Was nun, Israel?
Um es vorwegzunehmen, die Existenzberechtigung des Staates Israel darf nicht in Frage gestellt werden. Das ist unser deutsches Grundbekenntnis und hängt – womit sonst – mit unserer Geschichte zusammen. Wir haben uns hier schon oft mit dieser “Vergangenheit”, die aber keine ist, auseinandergesetzt. Wir haben diskutiert, warum Menschen, aber nicht igendwelche, sondern deine und meine Eltern und Großeltern, aktiv sich an diesem Verbrechen der Menschheitsgeschichte beteiligt, mindestes aber dazu laut geschwiegen haben. Ich persönlich habe dazu bisher keine ausreichende oder zutreffende Antwort gefunden.Es trebtzi uns aber der nich um.
Nun geschah der Hamas-Überfall auf genau diesen Staat. Und zwar nicht, weil die recht unglückliche Politik Israels in Bezug auf die Palästinenser-Gebiete zu dramatischen Ungerechtigkeiten gegenüber dieser Volksgruppe geführt haben, sondern weil die Terrorgruppe Hamas, vereint mit ähnlichen Terrorgruppen im Libanon (Hisbollah) und gesteuert vom Iran der Mullahs, sich nicht gegen solche Politik richtet, sondern, und das ist das eigentlich Schreckliche, den Staats Israel vernichten, ausradieren will, also ähnliche Absichten hat wie damals bei uns die Nazis.Nur: die haben Millionen Juden real umgebracht. Und das will der Iran auch…
Hier liegt ein von der Intention her absolut ähnliches Verbrechen vor. Das ist tief un- ja antimenschlich und zeigt mir, dass auch Geschichte sich wiederholen kann, wenn man nicht ernsthaft und kraftvoll gegensteuert. Hier liegt ein Problem. Denn die Äußerungen unserer Politiker gehen über die üblichen feierlichen Bekundungen – wir stehen der Seite Israels etc. – nicht hinaus. Andererseits – was soll man denn real tun? In den Konflikt aktiv eingreifen? Dritter Weltkrieg läßt grüßen – wieder mal.
Der Weg kann nur über eine ausgefeilte Diplomatie eines langen, steinigen Weges gehen, und ob die wohlgestalte, modisch gekleidete Annalena dafür die richtige ist – mag man bezweifeln.Und dass Israel hier seinen Teil betzage muss, steht außer Zweifel. Die unsägliche Siedlungspolitik muss sofort beendet werden. Ohne eine neue Bewertung der Zweistaaten-Theorie gibt es dort keinen Frieden, niemals.
An diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden, Israel muss Hamas zerstören und dann, aber erst dann eine neue Nahostpolitik generieren. Mit Netanjahu geht das natürlich nicht. Und es muss aus diesen Gründen eine Bodenoffensive her.
Niemand wird bestreiten, dass sich die Lage in Nahost inzwischen dramatisch verschlimmert hat – mit den entsprechenden Auswirkungen auf Deutschland und speziell auch auf Berlin. Gut gemeinte Solidaritätsbeteuerungen klingen oft phrasenhaft. Wie soll der deutsche Durchschnittsbürger angemessen auf die unglaublichen Gräueltaten der Hamas reagieren?
Was wäre zu tun, und wohin soll man streben? Hat die Zweistaaten-Lösung eine Chance? Ich bin da ziemlich ratlos.
Die Haltung gegenüber Israel (Existenzberechtigung) ist deutsche Staatsräson, d.h. diese ist auch gegen individuelle Haltungen, etwa der einer politisch begründeten Israelkritik (Siedlungen im Westjordanland), durchzusetzen.
Nun hat der Iran Isael direkt auf seinem eigenen Territorium angegriffen. Das ist eine Eskalation, sicher. Doch man darf nicht unisono quasi als Chor der Gerechten (oder die sich dafür halten) agieren, sondern nach den Ursachen für diese Eskalation fragen. Hier liegt nämlich das Problem. Gestern war bei Phönix ein Politikordinarius aus Erlangen zu sehen, der klar Stellung bezog: Israel hat mit seinem Angriff auf die iranische diplomatische Vertretung – also die Botschaft in Damaskus – einen schweren Fehler begangen. Denn Botschaftsgelände ist Territorium des betreffenden Landes und muss daher bei einem Angriff eine Konsequenz nach sich ziehen, die – natürlich – der Iran sehr gern gezogen hat. Es war allerdings eine “angemessene” Reaktion, die einkalkulierte, dass die Drohnen fast alle abgeschossen werden würden. Also doch zum Glück nur “Sturm im Wasserglas”. Und der einstimmige Chor der Hochmoralischen, unehrlich wie er nun mal lsi, verurteilt den Sturm. Israel hat recht mit seinem Sturm auf die Hamas, aber hier hat es einen Fehler begangen.